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| BGH, 07.05.1976 - I ZB 13/75 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist - Hinderung an der Einhaltung der Berufungsfrist durch einen unabwendbaren Zufall - Ablehnung eines Gesuchs auf Armenhilfe wegen Verneinung der Armut - Pflicht eines selbständigen ...
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- VersR 1976, 931
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 09.12.1954 - IV ZB 94/54
Armenrechtsgesuch für Rechtsmitteleinlegung
Auszug aus BGH, 07.05.1976 - I ZB 13/75
Es kann keine dem Beklagten nachteilige Folgerung daraus gezogen werden, daß der Antrag auf Bewilligung des Armenrechts erst am 23. April 1975, also wenige Tage vor Ablauf der Berufungsfrist bei Gericht eingegangen ist (vgl. BGHZ 16, 1). - BGH, 26.11.1957 - VIII ZB 14/57
Wiedereinsetzung nach Armenrechtsverweigerung
Auszug aus BGH, 07.05.1976 - I ZB 13/75
Der Beklagte konnte aber vernünftigerweise nicht damit rechnen, sein Gesuch werde nicht wegen Verneinung der Armut abgelehnt werden (vgl. BGH NJW 1964, 868; BGHZ 26, 99, 101). - BGH, 20.01.1964 - II ZR 72/62
Auszug aus BGH, 07.05.1976 - I ZB 13/75
Der Beklagte konnte aber vernünftigerweise nicht damit rechnen, sein Gesuch werde nicht wegen Verneinung der Armut abgelehnt werden (vgl. BGH NJW 1964, 868; BGHZ 26, 99, 101).
- BGH, 29.04.1981 - IVb ZB 717/80
Folgen für den Verfahrensbevollmächtigten der einem Irrtum über die …
Schon aus diesem Grunde hat das Oberlandesgericht die beantragte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist zu Recht abgelehnt (vgl. BGHZ 26, 99, 101; BGH Beschlüsse vom 15. Oktober 1974 - VI ZB 9/74 - NJW 1975, 121, 122 und vom 7. Mai 1976 - I ZB 13/75 - VersR 1976, 931, 932; jeweils m.w.Nachw.). - BGH, 07.02.1977 - VII ZB 19/76 Beide sind jedoch so unvollständig, daß der Beklagte zu 4 mit einer Armenrechtsbewilligung aufgrund dieser Zeugnisse vernünftigerweise nicht rechnen konnte ( BGHZ 26, 99, 101 f; BGH Beschlüsse vom 5. Mai 1976 - IV ZB 5/76 = VersR 1976, 928 und vom 7. Mai 1976 - I ZR 13/75 - VersR 1976, 931).